Pressemitteilung der CDU Nidda zur Presseerklärung der SPD Nidda vom 22.4.17
„Mit  den mehrheitlich von CDU und BL beschlossenen Haushaltsplänen 2017/2018 wurden die Weichen für die nächsten Jahre gestellt, die Nidda als Mittelzentrum stärken werden“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Gerlach fest. Dass der Haushalt 2017 ausgeglichen sei, sei vor allem auf die Erhöhung der Grundsteuer A+B, der Gewerbesteuer, erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes und die Senkung der Kreisumlagen zurückzuführen und damit sicherlich nicht dem „Sachverstand und unermüdlichen Einsatz“ des Kämmerers Becker, denn die vom Ersten Stadtrat und Kämmerer Reimund Becker vorgelegten Entwürfe seien mit T€ 750 bzw. T€ 550 zunächst defizitär gewesen.

Die Vorwürfe der SPD Nidda die CDU agiere planlos und „gefährde damit die Zukunft unserer liebenswerten Stadt“  weist die CDU Nidda auf das Entschiedenste zurück, erklärt CDU-Vorsitzender Till Neumann.  Anscheinend habe die SPD Nidda „ihre“ Oppositionsrolle gefunden. Anstatt konstruktiv mit den anderen Fraktionen zusammen zu arbeiten, agiere die SPD mit falschen Darstellungen und haltlosen Unterstellungen. Bezeichnend sei, dass es im Rahmen der Beratungen der Haushaltsentwürfe 2017/2018  von Seiten der SPD-Fraktion keinerlei Anträge gegeben, weder im Haupt- und Finanzausschuss, noch in der Stadtverordnetensitzung. Anstatt Änderungsvorschläge zu machen und/oder entsprechende Anträge zu stellen, habe sich die SPD-Fraktion in die „Verweigerungsecke“  gestellt. 

Dann den Haushalt in der Stadtverordnetensitzung abzulehnen, ohne auch nur das geringste Engagement für eine Änderung gezeigt zu haben, könne nur dahin ausgelegt werden, dass man die Wahlergebnis der Kommunalwahl noch nicht verdaut habe und nun als schlechter Verlierer motzend am Rand steht, anstatt zu versuchen, das Beste für die Stadt zu erreichen.

Wie groß müsse deren Realitätsverlust sein, wenn die SPD die Arbeit von CDU und BL kritisiere, aber selbst ein Nichts zu den Beratungen beigetragen habe? Das könne man nur kommentieren mit: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“.

Die CDU-Fraktion habe insgesamt 14 Änderungsanträge im Haupt- und Finanzausschuss gestellt, die mit Stimmen der CDU und BL beschlossen worden seien. Dass die SPD-Fraktion  an den Abstimmungen über die  Änderungsanträge  der CDU und BL überhaupt nicht teilgenommen und damit die Abstimmung verweigert habe, sei ein inakzeptables noch nie dagewesenes Verhalten, das nicht nachvollziehbar sei. Wenn eine Fraktion noch Beratungsbedarf habe, sei eine Enthaltung oder eine  Ablehnung mit dem  Hinweis auf weiteren Beratungsbedarf verständlich, aber die Nichtteilnahme an einer Abstimmung sei eine Ohrfeige für die Demokratie.

Auch dass die SPD jetzt bejammere, diese Anträge von CDU und BL hätten ihr nicht in schriftlicher Form vorgelegen, sei lächerlich. „In über 20 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit habe ich so ein Verhalten noch nicht erlebt“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Gerlach fest. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sei es nicht Usus, dass Fraktionen Anträge in den Fachausschüssen in schriftlicher Form vorlegen.  Das habe die SPD nie getan, fordere es aber jetzt von den Anderen.

Durch einen CDU-Antrag seinen richtigerweise 420 T€ für die Einmündung Hohensteiner-/Krötenburgstraße gestrichen worden, was die SPD moniere. Es mache keinen Sinn  Gelder zum Straßenbau in den Haushalt einzustellen, ohne über entsprechende Grundstücke zu verfügen und auch ohne  Aussicht, dass sich das in den nächsten Jahren ändern werde.

Vielleicht solle man die SPD-Fraktion einmal darauf hinweisen, dass die politische Arbeit zum Wohle unserer Stadt in den städtischen Gremien stattfinde, nicht durch die Wiederholung von Falschaussagen in Pressemitteilungen.

Damit das Freibad Nidda zukunftsfähig bleibe, seien durch einen CDU-Antrag insgesamt  650 T€ für die Errichtung eines neuen Eingangs- Sanitär- und Umkleidebereichs im Haushalt eingestellt worden, für den Rückbau des Hallenbades 500 T€. Für die Ausbau von Straßen- und Bürgersteigen stehen zusätzlich weitere 60 T€ zur Verfügung.

„Bad Salzhausen“ sei der größte Arbeitgeber Niddas und wichtiger Wirtschaftsfaktor, daher unterstütze die CDU die Umsetzung des „Masterplans“, was eine finanzielle Herausforderung bedeute. Deshalb begrüße man die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Wetterau. In den Haushalten 2017/2018 seien für Investitionen in 2017 rd. 1,3 Mio. € und 2018 rd. 4,4 Mio. € vorgesehen. Mit den beschlossenen Sperrvermerken habe man jetzt ein Mitgestaltungsrecht.  Die könnten im Haupt- und Finanzausschuss jederzeit aufgehoben werden.  Die CDU bedauere, dass es wegen dieser Sperrvermerke zu Missverständnissen gekommen sei.

 Die CDU werde alle Anstrengungen übernehmen, die Infrastruktur nicht nur zu erhalten, sondern auch zu verbessern, aber nicht durch weitere Steuererhöhungen und damit zu Lasten der Bürger. „Gemäß unserem Wahlslogan  „Mit Vernunft, Kompetenz, Weitsicht für Nidda“ hat die CDU Nidda die Haushaltspläne 2017/2018 beraten und Akzente gesetzt, um die Zukunft unserer Stadt  zu gestalten“, betont Fraktionsvorsitzender Hans Gerlach.

 

 

 

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