CDU beantragt Mittelaufstockung des Stadtteilbudgets für Corona-Maßnahmen

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Spruck,
Herr Bürgermeister Seum,
sehr geehrte Mitglieder des Magistrates und Stadtverordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

„Zur Bekämpfung der Corona-Folgen für das Gemeinwohl, insbesondere sozialer und psychischer Folgen für Kinder und Jugendliche, beantragen wir die Aufhebung der Zweckgebundenheit für das Stadtteilbudget im Jahr 2021 (Richtlinien über die Verwendung der Budgetmittel für die Ortsbeiräte vom 04.12.2012) und die Einsatzmöglichkeit für Maßnahmen aus der Corona-Krise heraus. Weiterhin soll das Budget, einmalig um 2 EUR pro Einwohner aufgestockt werden.

Die Finanzierung soll auch den Haushaltsmitteln für: Kulturelle Veranstaltungen, Durchführung und Förderung von Märkten und Veranstaltungen, die aufgrund von Corona nicht eingesetzt werden konnten, bereitgestellt werden.“

Am 27.01.2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Deutschland bestätigt. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Bilder aus Italien,
den ersten Corona-Hotspot in Deutschland im Kreis Heinsberg, die Meldung aus Ischgl usw...und schließlich den 1. Lockdown im März 2020.

Sicher waren viele von Ihnen, genau wie ich, der Meinung:
„Na ja, jetzt müssen wir mal 6-8 Wochen da durch und dann wird schon wieder alles gut.“
Heute, gut 1 1/2 Jahre nach dem ersten Fall, wissen wir es besser. Die Pandemie hatte und hat uns weiter im Griff.

176 Mio. Menschen haben sich weltweit bis heute infiziert.
3,8 Mio. haben diese Krankheit nicht überlebt.

Die Folgen der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen haben die Wirtschaft und einzelne Branchen wie Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus besonders hart getroffen.

Dennoch sieht es so aus, als ob Deutschland gut durch diese Krise gekommen ist und kommen wird. Kurzarbeitergeld, staatliche Förderprogramm und Soforthilfen haben dazu Ihren Beitrag geleistet.
Wir sind aktuell auf einem guten Weg. Die Fallzahlen gehen deutlich zurück und inzwischen sind 25% der Bevölkerung in Deutschland vollständig geimpft und 48% haben mindestens eine Impfung erhalten.
Dennoch, bei aller Euphorie und die Fußball Europameisterschaft wird sicher auch noch etwas zur guten Stimmung beitragen, dürfen wir nicht die Folgen dieser Krise unterschätzen.

Und hier spreche ich besonders von den sozialen, psychischen und auch physischen folgen für unsere Kinder und die älteren Menschen in unserer Stadt. Wir haben in unserer Fraktion mit Anneliese Zimmer und Frank Boucsein zwei Personen, die aktuell jeden Tag erleben, wie schlimm die Folgen für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land sind.
Kontaktbeschränkungen haben zu Vereinsamung, zu noch mehr Konsum von Internet und elektronischen Medien geführt.

Ja, es gibt viele Familien mit einem wunderschönen Garten, in dem Kinder spielen können. Die Nähe zu Natur ist gerade in unserer Region ein deutlicher Vorteil gegenüber der Großstadt.

Aber, bitte denken Sie auch an die sozial schwachen Familien, die zur Miete auf 60-80qm wohnen, was auch ohne Corona mit mehreren Geschwistern nicht einfach ist und jetzt umso mehr. Und die älteren Menschen, die seit 1 ½ Jahren nur noch die nötigsten Besuche empfangen können, wenn Sie überhaupt Besuch bekommen dürfen.

Hier sollten wir unserer Verantwortung als Kommunalpolitiker gerecht werden und die Menschen bei dem Weg aus der Krise unterstützen. Daher beantragen wir die einmalige Öffnung des Stadtteilbudgets, um den Ortsbeiräten die Möglichkeit zu geben, hierbei unterstützend, wie z.B. für Veranstaltungen wie Spielfeste, Sportturniere und Musikveranstaltungen, wirken zu können. Die Ortsbeiräte kennen die Probleme in den Stadtteilen und können hier entsprechend reagieren.

Gleichzeit können wir damit auch die Kulturschaffenden, Künstler, Musikgruppen, Bands und insbesondere die Vereine unterstützen.

Ich möchte an dieser Stelle auch an die Verwaltung appellieren:
Wir brauchen auch die Unterstützung für den Einzelhandel wie verkaufsoffene Sonntage, Aktivierung der Innenstadt, um einen guten Weg aus der Krise zu ermöglichen.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Carl Hilty (1831 - 1909), Schweizer Staatsrechtler und Laientheologe:

„Das Glück des Lebens besteht nicht darin, wenig oder keine Schwierigkeiten zu haben, sondern sie alle siegreich und glorreich zu überwinden.“

Ich bitte um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Es gilt das gesprochene Wort)