Flüchtlingsaufnahme ist schwierige Herausforderung für Kommunen

Wir dürfen die aktuelle Situation nicht verharmlosen und niemanden überfordern und überlasten
Corona, der Ukraine-Krieg und jetzt neue weltweite Migrationsbewegungen, das alles zusammen
bedeutet auch für uns vor Ort horrende Herausforderungen. Im Wetteraukreis hat die Koalition aus CDU
und SPD gemeinsam seit einem Jahr alles getan, um ausreichend Unterkünfte für die Geflüchteten zur
Verfügung stellen zu können. Kurzfristig konnten dafür im ganzen Landkreis zahlreiche Objekte
angemietet und genutzt werden. Beispielsweise wurden und werden in der Friedberger Kaserne mit
großem Aufwand zwei Gebäude bewohnbar gemacht, das frühere Jugendgästehaus Hubertus wurde
ertüchtigt, Grundstücke des Kreises wurden nutzbar gemacht, Verwaltung ausgelagert und ein
leerstehendes Hotel angemietet. Das alles auch, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Eine
einfache Weiterleitung der Geflüchteten an die Städte und Gemeinden wie im Jahr 2015 unter dem
damaligen Landrat Arnold (SPD) soll so lange wie möglich vermieden werden. Bei der kurzfristigen
Erhöhung der Zahlen auf bis zu 90 Geflüchtete pro Woche im Wetteraukreis ist das aber nicht auf Dauer
durchhaltbar. In diesem Zusammenhang muss auch berücksichtigt werden, dass nur die
Bewohnbarmachung eines der maroden Gebäude in der Kaserne aktuell fast 1,5 Jahre dauert und damit
gerade mal rund 170 Plätze geschaffen werden können. Damit wird klar, dass bei den aktuellen
Flüchtlingszahlen auch solche Kapazitäten schnell erschöpft sind. Eine Situation, wie sie aktuell in ganz
Deutschland herrscht. In dieser schweren Krise arbeitet die Kreis-Koalition aus CDU und SPD gut
zusammen. Gemeinsam mit der SPD setzen wir auf Dialog mit den Städten und Gemeinden,
parteipolitische Zugehörigkeit darf dabei insgesamt keine Rolle spielen. Schließlich handelt es sich bei der
Bewältigung dieser Krise um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung.
Denjenigen, die sich hier vereinzelt kritisch öffentlich geäußert haben, wie beispielsweise ein Ex-Landrat,
sei empfohlen, sich künftig vorab und vertrauensvoll an die zuständige SPD-Dezernentin aus den eigenen
Reihen zu wenden, um sich informieren zu lassen. Einseitige Diskreditierung ist in dieser Situation völlig
unangebracht.

Grundsätzlich gilt: Deutschland ist ein weltoffenes Land. Unser Land ist Zufluchtsort für politisch
Verfolgte oder Flüchtlinge aus Kriegsgebieten. Es ist klar: Deutschland erfüllt seinen humanitären
Verpflichtungen gegenüber Verfolgten und Flüchtlingen. Die Flüchtlingsaufnahme stellt die Kommunen
aktuell bei Aufnahme, Unterbringung und Integration vor nur schwer zu bewältigende
Herausforderungen. Zurzeit sind rund 1 Million ukrainische Flüchtlinge registriert. Ihnen zu helfen, bleibt
unsere Pflicht. Nach der Aufhebung vieler Corona bedingter Reisebeschränkungen steigt auch die Zahl
der Asylbewerber aus anderen Ländern deutlich an. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden
113.171 Asylanträge in Deutschland gestellt. Das sind rund 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Deutschland ist weiter innerhalb der EU das Hauptzielland von irregulärer Sekundärmigration aus
Griechenland, aber auch aus Italien und Spanien. Hier kommen vor allem anerkannte, aber noch nicht
integrierte Geflüchtete nach Deutschland. Darüber hinaus ist ein verstärkter Zustrom aus der und über
die Türkei zu beobachten, zudem ein signifikanter Aufwuchs von Migranten aus Ländern aus dem Balkan,
die nicht zuletzt aufgrund der neuen Visumsfreiheit in Serbien den Weg nach Deutschland suchen.
Die Möglichkeiten zu einer echten Hilfe sind aus mehreren Gründen limitiert: Die Geld- und
Sachleistungen müssen finanziert werden. Die Aufnahmekapazitäten sind nicht unendlich. Sie müssen
den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen. Die Möglichkeiten der Länder und Kommunen zur
Aufnahme sind vielfach bereits erschöpft. Das ist nicht nur in der Wetterau so, sondern in allen
Landkreisen in der gesamten Bundesrepublik. Dabei ist es egal, welche Parteizugehörigkeit der Landrat
oder die Landrätin hat. Freier Wohnraum steht vielerorts nicht mehr oder kaum noch zur Verfügung. In
den Ballungsräumen ist die Situation besonders angespannt. Etliche Landkreise, Städte und Gemeinden
können angesichts der hohen Zahlen schon jetzt nicht mehr für alle Ankommenden eine angemessene
Unterkunft vorhalten. Ein weiterer Anstieg der Zahlen ist angesichts des kommenden Winters und der
Entwicklung in der Ukraine absehbar. Derzeit werden landauf landab wieder Turnhallen ausgestattet oder
Messehallen belegt, dazu muss man nur in den benachbarten Main-Kinzig-Kreis schauen. Die weitere
Entwicklung bis Jahresende ist völlig offen.

Deshalb muss die dramatische Migrationslage in der Bundesregierung endlich Chefsache werden.
Bundeskanzler Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser müssen sich kümmern! Es gibt derzeit
kaum Transparenz bei den Zahlen der Zuwanderer. Damit gibt es auch keine geordnete Verteilung, keinen
Schutz für Frauen und Kinder. Es darf keine Anreize für ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland
und Europa geben. Die Bundesregierung hat zusätzliche Anreize geschaffen, die Deutschland zum Prime-
Zielgebiet für Zuwanderer macht. SPD, Grüne und FDP gehen damit einen Sonderweg in Europa. Denn
diese Zusagen setzen neue Anreize für Zuwanderung aus wirtschaftlicher Not heraus. Der Weg nach
Deutschland darf nicht unkontrolliert geöffnet sein. Staaten, die die Migration nach Europa – oder direkt
nach Deutschland – befördern, müssen dies beenden. Dazu sind Gespräche zu führen und Möglichkeiten
zu prüfen. Damit nicht einzelne Staaten die gesamten Lasten tragen, braucht es ein solidarisches und
faires Verteilen der Lasten und Kosten sowie eine gerechte Verteilung der ankommenden Kinder, Frauen
und Männer. Bundeskanzler Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser sollen das Problem beim EU-
Rat auf die Tagesordnung setzen. Die Bundesregierung wurde in den letzten Wochen von den Kommunen
und den kommunalen Spitzenverbänden vielfach um Hilfe gebeten. Wenn Zuwanderer nicht mehr
angemessen untergebracht werden können, muss die Ampel-Koalition das ernst nehmen. Wir brauchen
mehr Abstimmung und Unterstützung. Weiteres Abwarten der Bundesregierung ist fahrässig.