Wahlprogramm Kommunalwahl 2016

Vernunft, Kompentenz, Weitsicht

Das Wahlrecht ist einer der wichtigste Grundpfeiler unsrer Demokratie. Eine hohe Wahlbeteiligung ist für alle Kommunalpolitikerinnen und -politiker wichtig, um Rückhalt für die Beantwortung der Fragen zu erhalten, die sich ihnen bei der Ausübung ihres Mandates stellen. Es gibt in Deutschland wohl kaum eine Wahl, in der Bürgerrinnen und Bürger auf das politische Geschehen vor Ort, in den Ortsteilen, den Städten und Gemeinden und dem Landkreisen mehr Einfluss nehmen können wie die Kommunalwahlen.

Wir als Christlich Demokratische Union nehmen diese Herausforderung an, um im Sinne einer nachhaltigen Politik wichtige Zukunftsentscheidungen treffen zu treffen. Dabei orientieren wir uns an Werten, die unsere Politik für Bürgerinnen und Bürger unverwechselbar und nachvollziehbar machen. Deshalb ist auch der Einsatz für einen nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen und finanziellen Ressourcen ein Kernbestandteil unserer wertgeleiteten Politik.

Daher stehen wir für eine vernünftige Politik, die wir mit einem kompetenten Team in der künftigen Fraktion aktiv gestalten wollen, um mit Weitsicht eine Stadt mit zu gestalten, in der kommende Generationen gut leben können.


Wirtschaft & Finanzen

Die finanzielle Lage unserer Stadt hat sich seit 2011 dramatisch verschlechtert. Die städtischen Schulden haben sich seit 2011 fast (von rd. 34 Mio. € auf 60 Mio. €) verdoppelt. Die Schulden müssen, mit Blick auf Machbares, zurückgeführt werden, was ohne konsequentes Sparen nicht geht. Alle Investitionen müssen über Kredite finanziert werden. Weitere Kredite sind unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nur dann zu rechtfertigen, wenn diese Finanzmittel zur Schaffung von Vermögenswerten dienen, deren Rendite auch künftigen Generationen zufließt.

Damit Nidda wieder handlungsfähig wird, setzt sich die CDU Nidda ein …
... für solide Finanzen, durch

  • die Rückführung der Schulden ohne Steuerhöhungen
  • wirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvolle Investitionen, die nicht schon im Vorhinein ein Defizit produzieren (z.B. Drei-Giebel-Haus)
  • die Verhinderung von Luftschlössern (z.B. Ganzjahresbad)
  • bürgernahe Erörterung von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zur Schaffung von Transparenz und Verständnis
  • die Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit zur Bündelung und Vernetzung lokaler Kompetenzen (z.B. Bauhöfe, Verwaltungseinheiten wie Kämmerei)
  • die Privatisierung städtischer Aufgaben (z.B. Therapiebereich Bad Salzhausen, Saunabetrieb)
  • die Reduzierung der Verwaltungskosten durch regelmäßige Kostenkontrolle im Verwaltungsbetrieb (z.B. bei externen Auftragsvergaben, Erstellung von Gutachten)
    die Prüfung der Verwaltungsstruktur (z.B. Prüfung der Notwendigkeit der Position eines Ers-ten Stadtrates)
  • den Verkauf von nichtbetriebsnotwendigen städtischen Immobilien

… für die Wirtschaftsförderung unserer kleinen und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe, durch

  • eine Neuausweisung von Gewerbegebiet
  • die Ansiedlung von Dienstleistern und Gewerbetreibenden und den Abbau bürokratischer Hindernisse hierbei
  • Breitbandausbau und damit „schnellem“ Internet
  • eine Senkung der Gewerbesteuer
  • die Sicherung und den Ausbau der ärztlichen Versorgung
  • die Unterstützung und Fortführung des Stadtmarketing-Prozesses
  • maßvolle Gebühren im Versorgungsbereich


Familien, Jugend, Senioren und Vereine

Die Herausforderungen des demographischen Wandels sind in Städten wie Nidda besonders spürbar. Diesen kann nur durch die Berücksichtigung der Interessen aller Generationen begegnet wer-den. Unser Zusammenleben wird geprägt durch die vielfältigen Angebote von Niddas über 185 Vereinen. Dies ist besonders wichtig um Familien eine attraktive Heimat in Nidda zu bieten. Durch die Integration von Asylbewerbern aus den weltweiten Krisengebieten können wir auch diejenigen willkommen heißen und in unsere Gemeinschaft aufnehmen, die ihre Heimat verlassen mussten. So bleibt Nidda auch in Zukunft ein Ort an dem wir gerne leben.

Deshalb setzt sich die CDU Nidda ein…
… für ein familienfreundliches Nidda, durch

  • den Erhalt aller Schulstandorte und Schulformen in Nidda und den Ortsteilen
  • den Ausbau und Erhalt des vielfältigen Betreuungsangebotes für Kinder um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen

… für Jugendliche, durch

  • die Förderung und den Erhalt der Jugendtreffs in den Ortsteilen, um Jugendlichen einen Treffpunkt zu bieten und zu der Entwicklung der dörflichen Gemeinschaft beizutragen

… für Senioren, durch

  • die Förderung vielfältiger Wohnkonzepte für selbstbestimmtes Leben im Alter
  • indem wir Mehrgenerationenstrukturen und -häuser in Nidda fördern, um die Lebenserfahrung und Kompetenzen der Senioren zum Wohle aller zu nutzen
  • indem wir Angebote von betreutem Wohnen fördern, zur Ermöglichung weitestgehender Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Senioren bis ins hohe Alter
  • indem wir den Kontakt zu karitativen Einrichtungen intensivieren, um Tagespflegeeinrichtungen vorhalten zu können
  • den Erhalt und die Ausweitung der ärztlichen Grundversorgung in der Kernstadt und den Ortsteilen
  • die ständige Überprüfung und den Ausbau der alters- und behindertengerechten Infrastruktur in Nidda

… für die Vereine und ehrenamtlich Tätigen, durch

  • ein Hinwirken auf zukunftsfähige Vereinsstrukturen als Anlaufstelle und Treffpunkt für Niddas Bürgerinnen und Bürger und zum Erhalt der Traditionen unserer Stadt
  • die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements
  • indem ein „Ehrenamtspreis“ für ehrenamtliche Tätigkeiten in verschiedenen Kategorien u.a. für Integrationsarbeit verliehen wird

… für die Integration von Flüchtlingen, durch

  • eine Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeiten im Bereich Integration
  • eine Ermutigung der Vereine, lokalen Arbeitsgruppen und Projekte, auf ausländische Jugendliche und Mitbürger zuzugehen und diese aufzunehmen, um ihnen eine schnellere In-tegration zu ermöglichen und ihre Sprachkenntnisse zu verbessern


Umwelt und Energie

Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderung unserer Generation. Er verändert unser gesamtes Ökosystem. Wir stehen in der Verantwortung, nachfolgenden Generationen eine intakte, lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Der Schutz der Schöpfung und unserer natürlichen Ressourcen ist ein zentrales Anliegen der CDU Nidda. Dazu bedarf es eines umfassenden Umweltschutzes, der aber die Bedürfnisse der Menschen stets berücksichtigt. Die Energiewende ist ein richtiger und not-wendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Stadtgebiet Nidda ist die Land- und Forstwirtschaft, die wir nicht als Gegensatz zum Natur- und Umweltschutz sehen, sondern unsere Kulturlandschaft erst so geschaffen haben, wie wir sie kennen.

Deshalb setzt sich die CDU Nidda ein …
… für die Förderung der Energiewende, durch

  • die Förderung von energiesparenden Maßnahmen in privaten Haushalten
  • die Entwicklung und Fortschreibung von Konzepten zur Eigenenergieversorgung
  • die Integration von Nahwärmekonzepten bei der Ausweisung von Neubau- und Industriegebieten z.B. durch Blockheizkraftwerke
  • den Ausbau der Solarenergie auf privaten und städtischen Gebäuden
  • die Errichtung von Windkraftanlagen im Stadtgebiet Nidda, aber nur da, wo sie für die Bevölkerung so erträglich wie möglich, für die Natur so verträglich wie möglich und wirtschaftlich nachhaltig betrieben werden können.

… für Klimaschutz, durch

  • die regelmäßige Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Nidda
  • einen effizienten Einsatz von Ressourcen
  • die Förderung von Innovationen die zum Klimaschutz beitragen

… für Umwelt und Naturschutz, durch

  • die Fortführung von Renaturierungsmaßnahmen an Bächen und Flüssen im Stadtgebiet Nidda zur Schaffung natürlicher Retentionsräume und als begleitender Hochwasserschutz
  • eine bedarfsgerechte Planung bei der Ausweisung und Erschließung von Industrie- und Wohngebieten
  • die langfristige Sicherung des Pflegezustandes von Naturschutzkonzepten wie z.B. den Niddaer Hutungen

… für Land- und Forstwirtschaft, durch

  • den Erhalt der landwirtschaftlichen Strukturen in Nidda
  • die Unterstützung und Förderung von alternativen landwirtschaftlichen Nutzungen im Bereich des ökologischen Landbaus und der erneuerbaren Energien
  • eine Neustrukturierung der kommunalen land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften im gesamten Stadtgebiet Nidda
  • den Erhalt des Staatlichen Forstamtes Nidda


Verkehr und Tourismus

In der Mitte Deutschlands gelegen, vor den Toren des Rhein-Main-Gebietes und am Fuße des Vogelsbergs, ist Nidda „Die Stadt am Fluss“ zentral gelegen. Mit seinen 18 Stadtteilen auf einer Fläche von 113 km² hat Nidda nicht nur viel Sehenswertes zu bieten, sondern muss im Hinblick auf den Er-halt der Infrastruktur, insbesondere für die Ortsteile, den Besonderheiten seiner Lage Rechnung tragen. Ohne Autobahnanschluss spielt hierbei vor allem der ÖPNV eine entscheidende Rolle. Durch eben jene Lage hat Nidda aber auch für Alt und Jung touristisch viel zu bieten. Mit dem malerischen Bad Salzhausen, dem Heimatmuseum, Vogelsberg- und Nidda-Radweg, dem Steinbruch Michelnau und dem Johannitererbe, aber auch der Nähe zur Keltenwelt am Glauberg und anderen Burgen und Museen der Wetterau verfügt Nidda über ein vielfältiges Potenzial. Die Einbeziehung des bereits vorhandenen Kulturangebotes muss stetig weiterentwickelt werden.

Deshalb setzt sich die CDU Nidda ein…
… für Verkehr und Infrastruktur, durch

  • einen (pendlerfreundlichen) Ausbau der Bahnverbindungen nach Frankfurt: die Mainmetro-pole soll - auch am Wochenende - von Nidda aus schneller, öfter und länger erreicht werden können.
  • einen S-Bahn-Anschluss (Nidda-FB-Stockheim-Bad Vilbel)
  • den Ausbau städtischer ÖPNV-Verbindungen in die Stadtteile
  • einen Aufbau eines Car-Sharing Systems in Nidda und den Ortsteilen
  • den Ausbau von Elektro-Tankstellen
  • Straßenbau, indem
  • die Ortsumgehung Borsdorf vorangetrieben wird
  • die Verkehrsplanung Gewerbegebiete verbessert wird, sodass die Verkehrsanbindung ausgebaut werden kann
  • der Ausbau von Kreisverkehre (v.a. in der Harb) forciert wird
  • einen alters- und behindertengerechten Ausbau der Verkehrswege in Nidda und den Ortsteilen

… für einen nachhaltigen Tourismus, durch

  • die Aufstellung eines nachhaltigen Tourismuskonzepts für Nidda und Bad Salzhausen
  • den Ausbau des Radwegenetzes zwischen den Stadtteilen
  • eine Anbindung an den Vulkanradweg
  • sanften Tourismus, indem wir Tourismus und Naturschutz vernetzen (Bsp.: Hutungen und Schäferrouten
  • einen Ausbau des Medizinstandorts Bad Salzhausen
  • eine Touristikbroschüre „Nidda- Stadt am Fluss“ zumindest auf der Homepage der Stadt Nidda zur Verfügung gestellt wird


Sicherheit und Ordnung

Damit sich die Bürgerinnen und Bürger Niddas wohlfühlen können, müssen sie sich sicher und gut aufgehoben fühlen. Sicherheit und Ordnung sind deshalb keine überholten Begriffe, sondern die Grundlagen für ein soziales Miteinander in unserer Stadt.

Deshalb setzt sich die CDU Nidda ein…
… für Präventionsarbeit und Anlaufstellen im Notfall, durch

  • eine Überarbeitung des Konzepts des Präventionsrats
  • die Aufklärung und Initiierung eines Projektes, dass Geschäftsinhaber durch einen Aufkleber im Schaufenster kenntlich machen, dass Kinder bei Ihnen im Notfall über ein dort bereitge-stelltes Telefon einen Kindernotruf erreichen können.

… für die Polizei und Feuerwehren in Nidda, durch

  • die Förderung und Verbesserung der Strukturen der Stadtteilfeuerwehren
  • die strukturelle Aufwertung des Polizeipostens in der Kernstadt

CDU Nidda: KW-Programm 2016