Jacqueline Reichhold spricht zum BL-Antrag Nichtbau Hallenbad

Sehr geehrte Fr Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Stadtverordnete, meine Damen und Herren, die CDU begrüßt den Antrag der Bürgerliste. Einen inhaltsgleichen Antrag hatte die CDU bereits im Januar dieses Jahres gestellt, der jedoch mit einer Mehrheit von einer Stimme durch Rot-Rot-Grün abgelehnt wurde. Kurz zur Erklärung: Ein abgelehnter Antrag darf erst nach Ablauf eines Jahres vom Antragssteller wieder gestellt werden. Für uns, der CDU-Fraktion, bedeutet dies, dass wir erst im Januar 2017 einen neuen Antrag mit diesem Inhalt Stellen dürfen. Umso mehr begrüßen wir natürlich den Antrag der BL, der jetzt zur Debatte steht. Das Thema Hallenbadneubau ist inzwischen jedem intensiv bekannt und eigentlich bringen ihre Worte, Herr Becker, die sie in ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfes am 12.09.2016 sagten, die Thematik auf den Punkt. Ich zitiere an dieser Stelle ihr gesprochenes Wort: „Ein Hallenbadneubau für 12 Mio. € bei einem jährlichen Folgedefizit von 500 T € ist hier in Nidda nicht darstellbar.“ Die 12 Mio. € entsprechen den reinen Baukosten, wobei man hier beachten sollte, dass wir es mit einem öffentlichen Bau zu tun haben und man hier inzwischen rund 30% Mehrkosten dazu rechnen muss, sodass mindestens ein Betrag von 15 Mio. € realistisch wäre. Ein ziemlicher Unterschied zu den ursprünglich angedachten 6 Mio. €. Neben den rund 15 Mio. € kommen noch die Kosten des Abrisses dazu. Sie, Herr Heldt, hatten in ihrer letzten Rede zu diesem Thema bereits die Kosten auf 600 T € kalkuliert. Inzwischen sind wir also schon bei einer Summe von 15. Mio. 600 T €. Bitte vergessen sie jetzt nicht noch das jährliche Defizit von 500 T €. Hierzu sage ich jedoch, dass die 500 T € auch eher die unterste Untergrenze der Kosten darstellen. Denn ob die in der Rechnung angewandten Besucherzahlen und der Bistrogewinn tatsächlich realistische Zahlen darstellen sei dahingestellt. Am Ende kostet uns ein Neubau mindestens 16 Mio. €. Wir sprechen hier als von 16 Mio. € Schulden, die komplett die Stadt Nidda - also ihre Bürger zu tragen haben. Denn weder der Kreis, als eigentlicher Schulträger, noch die Nachbarkommunen, die einen Neubau vehement fordern, würden sich durch eine Mitfinanzierung beteiligen. So ziehen sich alle gekonnt aus der Verantwortung. Natürlich hätte jeder gerne ein neues Hallenbad. Ich selbst bin leidenschaftliche Schwimmerin - in der Schwimmabteilung des TVN seit dem Babyschwimmen. Und auch für mich ist es noch schwer zu begreifen, dass das Hallenbad nicht mehr öffnen wird. Aber ich bin auch eine Niddaer Bürgerin, die hofft, noch viele Jahre in Nidda zu leben. Doch wenn die Steuern und Gebühren weiter so steigen, um die Schulden zu tilgen, werde weder ich es mir, noch viele andere Bürger, leisten können, in Nidda zu leben. Das hat die damalige Umfrage deutlich gezeigt. Wenn es sich immer weniger Bürger leisten können oder wollen in unserer Stadt zu wohnen, dann bringt uns auch ein neues Hallenbad nichts. Hier müssen sie definitiv ihre Prioritäten überdenken. Zweifellos wäre ein Kredit mit der momentan günstigen Zinslage möglich und ist sicher auch verlockend. Aber ein Kredit bleibt ein Kredit. Das heißt, auch er muss inklusive Zinsen zurückbezahlt werden und bedeutet Leben auf „Pump“. Was nutzt dann ein Landeszuschuss von 1 Mio. €, wenn man immer noch mindestens 14 Mio. € zahlen muss + laufende Kosten. Damit ist ein Neubau nicht zu verantworten, da Steuererhöhungen unumgänglich wären und die dann nötigen absurd hohen Eintrittspreise alle potenziellen Besucher fernhalten würden. In den letzten Debatten wurde immer wieder das Thema Schwimmunterricht für Kinder angebracht. Dass jeder, der gegen einen Neubau sei, Verantwortung für ertrinkende Kinder zu tragen habe. Diese Verbindung ist absolut zynisch und populistisch. Abgesehen davon, dass die Problematik der vielen Nichtschwimmer an anderen Stellen bekämpft werden muss, gibt es immer noch verschiedenste Möglichketen in Nidda schwimmen zu lernen. Zum einen haben wir zwei Freibäder (hier in der Kernstadt und in Wallernhausen) und ein Bad in Bad Salzhausen, im „Haus am Landgrafenteich“ in dem ebenfalls Schwimmkurse angeboten werden. Dieses ist sogar überdacht und damit Wetter unabhängig. Ein Neubau eines zusätzlichen Hallenbades ist damit ein reines Luxusproblem, das bei einer anderen Haushaltssituation ganz anders diskutiert werden könnte. Die CDU Nidda beschäftigt sich seit Jahren mit der Schwimmbad-Problematik und hat schon in vielerlei Hinsicht nach Lösungen gesucht. Im Dezember 2009 wurde sie als erste Fraktion initiativ, als es um die damalige statische Sanierung ging. Seitdem hat sie immer wieder nach neuen Wegen gesucht. Im Juli 2014 stellte sie dann einen Prüfantrag bezüglich einer Traglufthalle. Dieser Antrag wurde nicht nur abgelehnt, sondern noch ins lächerliche gezogen. Unverständlich, wenn man sich betrachtet, dass es in Städten wie Offenbach, Mainz-Mombach, Elmshorn und vielen weiteren bereits praktiziert wird und zudem es sich nur um einen Prüfantrag bezüglich der Kosten handelte, der ohne großen Kosten- und Zeitaufwand durch die Verwaltung hätte erledigt werden können. In dieser Beziehung muss sich etwas ändern, auch was ihren Umgang mit Lösungsansätzen angeht! Grundsätzlich begrüßt die CDU einen Neubau, wenn die finanzielle Lage es zulässt. Dafür bedarf es jedoch einer Anstrengung aller Parteien. Bis wir allerdings wieder in eine so gute finanzielle Lage kommen, müssen wir uns auf unsere vorhandenen Bäder konzentrieren. Ein Augenmerk muss auf den Erhalt des Freibades gelegt werden, inklusive Sanierungen. Allerdings darf nicht verbreitet werden, das Freibad sei nach 30 Jahren schon marode. Es ist Zeit jetzt nach vorne zu schauen und nicht länger zurück. Dem Antrag der BL ist zu zustimmen, damit ein Neubau vorerst nicht weiterverfolgt wird. Stattdessen ist alles für den Erhalt und Betrieb des Freibades in die Wege zu leiten. Hierzu gibt es auch Förderprogramme vom Land, die zum Beispiel Mittel für neue Dusch- und Sanitäranlagen so wie Umkleidekabinen zur Verfügung stellen. Die Planungen dafür sollten umgehend auf den Weg gebracht werden. Auf den Erhalt unserer vorhandenen Schätze sollte unser Fokus liegen. (Es gilt das gesprochene Wort)