Akteneinsicht zur Klärung einer Zahlung an letzten Pächter

Nidda 04.11.2016 Akteneinsicht zum Kurhausverkauf BESCHLUSS Parlament setzt auf Antrag der CDU Ausschuss ein / Es geht um Zahlung an ehemaligen Eigentümer über 60 000 Euro NIDDA - (rie)

Ein Akteneinsichtsausschuss soll den Verkauf des Kurhauses überprüfen. Er wurde während der jüngsten Sitzung des Stadtparlamentes am Dienstagabend auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzt. Es geht um 60 000 Euro, die im Zuge des Verkaufs von der Stadt an den früheren Pächter gezahlt wurden. Das Kurhaus wurde im vergangenen Jahr für 1,8 Millionen Euro an Hans-Jürgen Eckhardt verkauft. Die Christdemokraten wollen nun näheres über die 60 000 Euro wissen, die die Stadt im Zuge dieses Verkaufs an den früheren Pächter bezahlt hat. Die CDU-Fraktion habe seit Oktober 2015 mehrere Anfragen zum Eigentümerwechsel des Kurhauses gestellt, die vom zuständigen Dezernenten nicht ausreichend beantwortet worden seien, heißt es in der Begründung des Antrages. Der Dezernent ist der Erste Stadtrat Reimund Becker (SPD). Es sei nicht schlüssig, dass die Stadt für die Beendigung des Pachtvertrages 60 000 Euro gezahlt habe, sagte Hans-Georg Lang (CDU). Der Ausschuss soll nun „alle Akten, Unterlagen, Gesprächsprotokolle und -notizen, den Pachtvertrag mit dem letzten Pächter sowie den Kaufvertrag mit Hans-Jürgen Eckhardt“ einsehen. Die Fragen der CDU seien von Becker umfassend beantwortet worden, meinte SPD-Sprecher Stefan Knoche. Aber ein Akteneinsichtsausschuss sei zwingend einzurichten, wenn er von einer Fraktion beantragt werde. Der Ausschuss koste einiges an Geld, sagte Knoche. Mit der Akteneinsicht wurde der Haupt- und Finanzausschuss einschließlich Wirtschaftsförderung, Tourismus, Marktwesen und Städtepartnerschaften beauftragt. Die SPD beantragte, einen eigenständigen Akteneinsichtsausschuss mit sieben Mitgliedern einzusetzen. Der Ausschuss müsse im Rathaus tagen, da die Akten nur dort eingesehen werden könnten. Öffentliche Sitzungen des vergrößerten Haupt- und Finanzausschusses seien dort aber kaum machbar, argumentierte Becker. Der Antrag der SPD wurde von CDU und Bürger-Liste abgelehnt.

Quelle: Kreis-Anzeiger (www.kreis-anzeiger.de)

 

 

Quelle: Kreis-Anzeiger (www.kreis-anzeiger.de)